Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem vintaleronoxa, Musterstraße 19, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Buchhaltung. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag sowie aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Mitarbeiter oder Dritter zu bedienen.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach den anerkannten Regeln der Technik.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen.
3.2 Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Daten richtig und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
3.3 Der Auftraggeber benennt einen qualifizierten Ansprechpartner sowie einen Stellvertreter, der für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung steht und befugt ist, Entscheidungen zu treffen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.3 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird für die im Vertrag vereinbarte Dauer geschlossen. Ist im Vertrag keine Laufzeit vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Bei Verträgen mit fester Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
5.3 Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
6.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 6.1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.3 Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.4 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
7.2 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 06.12.2025